Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen

im Folgenden finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Webseiten von BBV sowie für die Datenschutzerklärung für die Erbringung von Telekommunikationsdienste von BBV.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Breitbandversorgung Deutschland GmbH für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten („AGB“), Stand: 05.02.2019

  1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Die Breitbandversorgung Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 32, D-63303 Dreieich („BBV“), bietet ihren Kunden Telekommunikationsdienste („Leistungen“) an. Das Telekommunikationsnetz, über das diese Leistungen erbracht werden, steht vielen Nutzern zur Verfügung und unterliegt aufgrund von technischen Entwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und / oder behördlichen Neuregelungen einem dynamischen Änderungsprozess. Auf dieser Grundlage und in Ergänzung zum Telekommunikationsgesetz („TKG“), Teil 3 (Kundenschutz), gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der BBV und dem Kunden folgende Bedingungen. Diese gelten auch für mit den Leistungen im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.

1.2 „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die der BBV einen Auftrag erteilt oder mit der BBV einen Vertrag schließt.

1.3 „Verbraucher“ im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinn dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Verhältnis dieser AGB zu anderen Vorschriften und Reihenfolge

2.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der BBV gelten ausschließlich diese AGB, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Außerdem gelten alle einschlägigen gesetzlichen Bedingungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichenden oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese finden auch dann nicht Anwendung, wenn der Kunde im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder der Erteilung des Auftrages auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn die BBV diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.2 Vorrangig zu diesen AGB gelten folgende Bedingungen in der nachfolgenden Reihenfolge:

  • Schriftliche Individualvereinbarungen
  • Besondere Bedingungen der BBV für bestimmte Leistungen
  • Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreement(s) („SLA(s)“) der BBV für bestimmte Leistungen
  • Produktinformationsblätter gem. §1 TK-TransparenzVO

2.3 Soweit nicht in den besonderen Bedingungen jeweils ausdrücklich aufgeführt, gelten die besonderen Bedingungen jeweils in Ergänzung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen.

  1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

3.1 Der schriftliche Auftrag des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit der BBV dar. Die BBV wird dem Kunden eine Eingangsbestätigung über den Auftrag zusenden. Diese Eingangsbestätigung ist keine Bestätigung des Auftrages des Kunden sondern dient lediglich dazu, den Auftrag des Kunden zusammenzufassen und zu überprüfen.

3.2 Der Kunde bleibt bis zu 15 Monate nach Auftragsabgabe unwiderruflich an sein Angebot gebunden, da die BBV vor Ausbau des Anschlussgebietes prüfen muss, ob für den Ausbau ausreichend Verträge zum wirtschaftlichen Betrieb eines Glasfasernetzes vorhanden sind. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden für einen Zeitraum von weiteren neun (9) Monaten. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.3 Die BBV kann die Annahme dieses Vertragsangebotes ohne Angabe von Gründen verweigern (z. B. wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen) oder von der Vorlage einer Grundstückseigentümererklärung oder der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder eines Baukostenzuschusses abhängig machen.

3.4 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Auftrags („Auftragsbestätigung“), durch Unterschrift des Vertrages durch beide Parteien oder spätestens mit Erbringung der Leistung durch die BBV zustande.

3.5 Der Vertragsgegenstand wird ausschließlich durch die Auftragsbestätigung der BBV und die darin erwähnten Leistungsspezifikationen festgelegt, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

3.6 Sollte die BBV im Rahmen der Umsetzung des Ausbaus durch nicht durch sie zu vertretende Umstände daran gehindert sein, den Ausbau wirtschaftlich oder rechtlich durchzuführen, so steht der BBV das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

  1. Leistungen der BBV

4.1 Die BBV erbringt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistung in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung, den Produktinformationsblättern und im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die BBV sichert nicht zu und gewährleistet nicht, dass die Dienste ständig verfügbar sind oder ununterbrochen erbracht werden oder dass sie bestimmte Anforderungen des Kunden erfüllen, selbst falls solche Anforderungen der BBV durch den Kunden vorab mitgeteilt wurden.

4.2 Die BBV überlässt dem Kunden im Rahmen der technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten das beauftragte Produkt. Voraussetzung für die Leistungserbringung ist der Übergabepunkt („Hausanschluss“), dessen Anschluss an das Telekommunikationsnetz der BBV sowie der Anschluss des Hausanschlusses an das Hausverteilernetz („Hausverkabelung“). Die BBV stellt an einer technisch geeigneten Stelle, die sie bestimmen kann, auf dem Grundstück den Hausanschluss bereit, der den Abschluss ihres Telekommunikationsnetzes sowie, wenn das angeschlossene Gebäude über mehrere Wohneinheiten verfügt, die Schnittstelle zur Hausverkabelung darstellt. Die BBV überlässt dem Kunden lediglich den Übergabepunkt und realisiert nicht die Hausverkabelung zu den einzelnen Wohneinheiten. Die BBV installiert ebenfalls das Glasfaserabschlussgerät innerhalb der Wohneinheit („Glasfaseranschluss“). Im Falle mehrerer Wohneinheiten realisiert die BBV ebenfalls den Anschluss des Glasfaserabschlussgerätes an die vorhandene Hausverkabelung. Besteht lediglich eine Wohneinheit so wird die BBV den Glasfaseranschluss ohne Verwendung einer Hausverkabelung direkt an den Hausanschluss anschließen. Die BBV berechnet dem Kunden die Realisierung von Haus- und Glasfaseranschluss sowie die Aktivierung gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Weder der Hausanschluss noch der Glasfaseranschluss gehen in das Eigentum des Kunden über. Endet das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Hausanschlusses oder verliert die BBV das Recht zur Versorgung des betreffenden Grundstücks, steht der BBV gegenüber dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht in Bezug auf alle etwaigen Einzelverträge zu.

4.3 Die BBV ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen durch Dritte („Subunternehmer“) ausführen zu lassen. Die BBV haftet für die Leistungserbringung durch Subunternehmer wie für eigenes Handeln.

4.4 Die Leistungen der BBV sind auf eine angemessene Nutzung eines Durchschnittskunden beschränkt. Die Dienste und Preise beruhen auf der Annahme einer angemessenen Nutzung der Dienste durch den Kunden. Falls sich eine angemessene Nutzung durch den Kunden nicht bestätigt, behält sich die BBV das Recht vor, die auf den Kunden Anwendung findenden Tarife und Preise zu überprüfen und diese gemäß Ziffer 6.2 zu erhöhen oder den Vertrag gemäß Ziffer 16.3 zu kündigen. Dieses betrifft insbesondere das geschäftsmäßige Betreiben von Servern, Callcentern oder Telefonhotlines bei Privatkunden sowie die Bereitstellung von Diensten der BBV an Nutzer außerhalb der Wohneinheit.

4.5 Die Leistungserbringung der BBV erfolgt spätestens mit der Bereitstellung der technischen Verfügbarkeit der Glasfaserleitung, jedoch spätestens 24 Monate nach Start der Vermarktung im jeweiligen Ausbaugebiet. Verzögert der Kunde schuldhaft die Bereitstellung, z.B. durch Nicht-Einschalten des Glasfaserabschlussgerätes, so gilt die Leistung trotzdem als erbracht und kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

  1. Leistungszeit

5.1 Leistungs- und Lieferzeitangaben der BBV erfolgen nach größtmöglicher planerischer Sorgfalt; ihre Einhaltung unterliegt jedoch der jeweiligen Auslastung, Auftragslage und ist abhängig von eventuellen behördlichen Genehmigungsverfahren. Verbindliche Termine bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein. Die Einhaltung – auch von verbindlichen Leistungs- und Lieferzeitangaben – setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden voraus.

5.2 Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streikmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs der BBV verlängert sich die vereinbarte Leistungszeit angemessen, die BBV wird den Kunden unverzüglich informieren. Bei Verzögerungen in diesem Sinne von mehr als acht Wochen über die vereinbarte Leistungszeit hinaus steht beiden Vertragspartnern das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt auf der Grundlage der vereinbarten Preise. Soweit keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen worden ist, werden von der BBV erbrachte Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe der jeweils geltenden allgemeinen Preisliste der BBV abgerechnet.

6.2 Die BBV ist berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund Preiserhöhungen von Lieferanten, zu ändern. Erhöhungen sind dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus anzukündigen. Erfolgt die Änderung zu Ungunsten des Kunden (mit Ausnahme von Preiserhöhungen, die lediglich auf einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer beruhen), ist der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die beabsichtigte Änderung wirksam werden soll. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung bei der BBV. Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von der BBV nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten der BBV vermindern, ist die BBV verpflichtet, den vom Kunden zu zahlenden Preis unverzüglich im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen.

6.3 Der Kunde hat auch diejenigen Vergütungen zu zahlen, die durch eine unbefugte Benutzung des von der BBV zur Verfügung gestellten Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn der Kunde die unbefugte Benutzung zu vertreten hat.

6.4 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschließlich gegebenenfalls anfallender zusätzlicher Steuern und sonstiger öffentlicher Abgaben.

6.5 Die BBV behält sich das Recht vor, im Falle einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland die Preise für alle Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung entsprechend anzupassen; dem Kunden steht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu.

6.6 Die Abrechnung wiederkehrender Vergütungen erfolgt jeweils im Voraus zum Ersten des betreffenden Kalendermonats. Teile eines Kalendermonats werden anteilig abgerechnet. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, entstehen wiederkehrende Vergütungen erstmals zu dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Leistung / Lieferung dem Kunden mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme bereitgestellt wurde. Sollte ein Zeitpunkt für den Beginn der Nutzung vereinbart sein und die Leistung vom Kunden gleichwohl schon vorab in Anspruch genommen werden, entsteht die Vergütung bereits mit der ersten Inanspruchnahme der Leistung. Nutzungsabhängige Vergütungen werden nach Inanspruchnahme der Leistung berechnet. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen sind sämtliche Vergütungen mit Rechnungsstellung ohne Abzug, netto Kasse, zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät durch eine Mahnung, spätestens aber nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn in der Rechnung hierauf besonders hingewiesen wurde. Die Verzugsfolgen treten nicht ein, wenn der Kunde berechtigte Beanstandungen gemäß Ziffer 6.7 erhebt.

6.7 Beanstandungen von Rechnungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen nach dem Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der BBV erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, wenn die BBV in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hingewiesen hat. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

6.8 Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine jeweiligen Ansprüche unbestritten, von der BBV anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann zudem Zurückbehaltungsrechte nur wegen Regressansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.

6.9 Die BBV stellt dem Kunden kostenlos Rechnungen in elektronischer Form zur Verfügung, welche der Kunde unter Verwendung persönlicher Zugangsdaten über einen geschützten Zugang im Onlinekunden-Servicebereich auf einer Internetseite von der BBV abrufen kann („Online-Rechnungsverfahren“). Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungen so regelmäßig abzurufen, dass er seinen Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis nachkommen kann und Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich der BBV mitzuteilen.

6.10 Zur Teilnahme am Online-Rechnungsverfahren wird sich der Kunde unter Nennung einer von ihm dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse im Onlinekunden-Servicebereich der BBV registrieren. Die BBV wird dem Kunden sodann unter dieser E-Mail-Adresse mitteilen, wenn neue Rechnungen zum Abruf bereitliegen.

6.11 Verlangt der Kunde die Versendung der Rechnung (oder eines Rechnungsduplikats) in Papierform auf dem Postweg, ist die BBV berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten pro Rechnung bzw. Rechnungsduplikat zu verlangen. Falls der Kunde keine oder keine gültige E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, ist die BBV ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten zu verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

6.12 Die Zahlung der von BBV dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte kann ausschließlich durch SEPA-Lastschrifteinzug erfolgen. Für die Zahlung durch SEPA-Lastschrift gilt: Der Kunde ermächtigt die BBV durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen („SEPA-Lastschriftmandat“). Die Ankündigung des Einzugs („Vorabinformation“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der SEPA-Lastschrift gegenüber der Bank des Kunden, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Zugang der Rechnung. Erfolgt der Einzug vom Konto eines Dritten, wird der Kunde den Kontoinhaber unverzüglich nach Zugang der Vorabinformation und der Rechnung über Zeitpunkt und Höhe des angekündigten Lastschrifteinzugs informieren. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Eine durch den Kunden vor dem 1. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260 / 2012  (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden, die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.

6.13 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die BBV pro rückbelasteter Lastschrift eine Bearbeitungsgebühr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Bei Nichterteilung oder Widerruf einer Einzugsermächtigung bzw. des SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden ist die BBV ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für Zahlungen ohne Bankeinzug für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang zu verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

6.14 Die BBV stellt dem Kunden auf Wunsch einen detaillierten Nachweis über Einzelverbindungen (z. B. Telefonverbindungen), der zur Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich ist, zur Verfügung. Der Einzelverbindungsnachweis wird regelmäßig kostenlos in elektronischer Form gleichzeitig mit der jeweils aktuellen Rechnung im Onlinekunden-Servicebereich bereitgestellt. Für die Zustellung im Online-Rechnungsverfahren gilt Ziffer 6.10 Satz 2 entsprechend. Verlangt der Kunde die Versendung eines Einzelverbindungsnachweises in Papierform auf dem Postweg, ist die BBV berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten pro Einzelverbindungsnachweis zu verlangen. Das Bearbeitungsentgelt wird nicht erhoben, soweit bereits ein Bearbeitungsentgelt für eine Rechnung in Papierform gemäß Ziffer 6.11 erhoben wird.

6.15 Die BBV kann bei einer allgemein geltenden Umstellung vom Online-Rechnungsverfahren auf Rechnungen in Papierform auf Wunsch des Kunden für die administrative Abwicklung der Umstellung ein einmaliges Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

6.16 Das Recht der BBV, Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise kostenlos ausschließlich postalisch zuzustellen, bleibt unberührt.

6.17 Die Telefongebühren für abgehende Gespräche werden pro Minute erfasst und berechnet und werden bis zur nächsten vollen Minute aufgerundet. Daher beträgt die Mindestgebühr für abgehende Gespräche eine Minute zu dem anwendbaren Tarif (sog. Minutentaktung 60/60).

6.18 Bei Minutenpaketen mit beschränktem Minutenvolumen wird die Nutzung im jeweils aktuellen Kalendermonat von den Gesamtminuten des Pakets abgezogen. Ist das Minutenvolumen im aktuellen Kalendermonat aufgebraucht, so wird die darüber hinausgehende Nutzung gemäß der gültigen Preisliste berechnet. Neues Minutenvolumen steht dem Kunden zum Ersten des Folgemonats zur Verfügung, sofern das Minutenpaket nicht gekündigt wurde.

6.19 Die Nutzung der Datendienste wird nach dem Umfang der Datennutzung (Datenvolumen) berechnet, sofern der Kunde ein Paket mit beschränktem Datenvolumen erworben hat. Der Umfang der Datennutzung wird jeweils auf 100 KB aufgerundet.

7. Sperrung; Verzug

7.1 Die BBV ist berechtigt, den Anschluss des Kunden ohne vorherige Androhung und ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrags vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

7.1.1 eine Gefährdung von Einrichtungen der BBV, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen droht oder

7.1.2 eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder

7.1.3 wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung der BBV in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird, und die Sperrung verhältnismäßig ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden finden die nachstehenden Ziffern 7.2 und 7.3 Anwendung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des TKG.

7.2. Im Fall einer Sperrung ist der Kunde auch weiterhin zur Zahlung der monatlichen nutzungsunabhängigen Grundgebühr gemäß Preisliste verpflichtet.

7.3 Gerät der Kunde

7.3.1 für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder

7.3.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die BBV das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mindestens 75 Euro ist die BBV nach den Bestimmungen des TKG berechtigt, den Anschluss zu sperren, wenn eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten, nutzungsunabhängigen Vergütungen (insbesondere Grundgebühren) ungekürzt zu zahlen. Die BBV wird die Sperrung dem Kunden mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich androhen.

7.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, für die Dauer des Zahlungsverzugs zusätzlich Zinsen an die BBV zu zahlen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Falle eines Verbrauchers bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Falle eines Unternehmers. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens der BBV bleibt hiervon unberührt.

7.6 Gerät die BBV mit Lieferungen / Leistungen in Verzug, so richtet sich die Haftung der BBV nach Ziffer 14 dieser AGB und den Bestimmungen des TKG. Der Kunde ist zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die BBV eine vom Kunden schriftlich gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung unberührt.

  1. Vertragsänderungen

8.1 Die BBV ist berechtigt, diese AGB sowie eventuelle sonstige Vereinbarungen auch während der Laufzeit des Vertrages zu ändern, sofern die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist. Die BBV ist verpflichtet, den Kunden über die geplante Änderung in geeigneter Weise vorab zu informieren, und zwar mindestens acht Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderung. Wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Widerspricht der Kunde fristgerecht den geänderten AGB so läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, die BBV ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

8.2 Änderungen der AGB zugunsten des Kunden werden durch einseitige Mitteilung der BBV gegenüber dem Kunden wirksam.

8.3 Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus sachlich gerechtfertigtem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Verbesserung der Funktionalitäten der vertraglich geschuldeten Leistungen) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt z. B. bei technischen Neuerungen vor oder wenn Vorlieferanten der BBV ihr Leistungsangebot ändern. Die Änderung von Leistungsbeschreibungen im vorgenannten Sinn berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.

8.4 Bei der Bereitstellung / Inanspruchnahme von Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können ausländische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landesspezifische Besonderheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann bzw. Anpassungen des Vertrags erforderlich werden.

8.5 Die BBV kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollständig oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen. In diesem Falle steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Hierüber hat die BBV den Kunden in geeigneter Weise vor der Übertragung zu unterrichten. Für die Ausübung des Kündigungsrechts gilt Ziffer 8.1 Sätze 3 bis 4 entsprechend.

  1. Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

9.1 Sämtliche in diesen AGB genannten Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten.

9.2 Der Kunde hat die BBV bei der Durchführung der Verträge unentgeltlich in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Der Kunde hat hierzu insbesondere alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

9.3 Der Kunde hat auf eigene Kosten den Mitarbeitern der BBV oder deren beauftragten Subunternehmen, über deren Subunternehmereigenschaft BBV den Kunden zuvor schriftlich informiert hat, Zugang zum Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden zu ermöglichen, soweit dies für die Durchführung von Prüf-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist.

9.4 Der Kunde stellt sicher, dass alle notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen und dass alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten in Übereinstimmung mit den Anweisungen der BBV abgeschlossen wurden. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Nutzung des Netzes und der damit / darauf zur Verfügung gestellten Dienste einschlägigen Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Anbieters / Betreibers sowie die maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften / Anordnungen einzuhalten; insbesondere wird er nur hierfür zugelassene Geräte und Einrichtungen an das Netz anschließen bzw. hierfür zugelassene Anwendungen über das Netz nutzen.

9.6 Für den ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Inhalt seiner Übermittlungen ist der Kunde verantwortlich. Über die von der BBV eröffneten Telekommunikationswege dürfen keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- und / oder gesetzwidrigen Inhalte verbreitet oder solchen Verbreitung Vorschub geleistet werden. Der Kunde steht dafür ein, dass diese Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 9.5 auch von seinen Familienangehörigen und Besuchern, Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie allen sonstigen Dritten, denen der Kunde die Nutzung des Netzanschlusses ermöglicht, eingehalten werden. Er stellt die BBV auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten resultieren.

9.7 Die BBV bietet im Rahmen der vereinbarten Leistung nur die Möglichkeit zur Nutzung ihres bestehenden Netzes in seinem bestehenden Umfang an. Eventuell erforderliche Erweiterungen des Kundennetzes sowie die Realisierung der bei dem Kunden vor Ort und / oder in seiner Betriebssphäre erforderlichen Installationen (eventuell erforderliche Erweiterungen des Netzes und sonstige technische Vorrichtungen sowie die Einholung der hierfür etwaig erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen sowie sonstige Leistungsvoraussetzungen vor Ort und / oder innerhalb der Betriebssphäre des Kunden) sind Sache des Kunden. Sofern im Zusammenhang mit der Vorbereitung und / oder Durchführung des Vertrages technische Arbeiten oder Installationen bei dem Kunden und / oder in seiner Betriebssphäre erforderlich sind, steht der Kunde dafür ein, dass diese für die Dauer des Vertrages von dem jeweiligen Grundstückseigentümer geduldet werden und die erforderlichen Erlaubnisse des Grundstückseigentümers vorliegen. Unbeschadet dessen kann die BBV die Erfüllung des Vertrages davon abhängig machen, dass ihr ein von dem Grundstückseigentümer unterzeichnete Grundstückseigentümererklärung (GEE) gemäß dem als Anlage zu § 45a TKG vorgesehenen Muster in Schriftform vorgelegt wird. Hierin ist, sofern der Kunde Grundstückseigentümer ist, durch diesen verbindlich zu erklären, ob ein Einfamilien- oder Mehrfamilien-Glasfaseranschluss benötigt wird. Die BBV ist in diesem Fall berechtigt, Kosten, die durch eine nachträgliche Änderung des Anschlusses entstehen, dem Grundstückseigentümer in Rechnung zu stellen. Sollten Kunde und Grundstückseigentümer nicht dieselbe Person sein, hat der Kunde dafür Sorge tragen, dass der Grundstückseigentümer eine entsprechende Erklärung abgibt.

9.8 Im Fall von denkmalgeschützten Gebäuden hat der Kunde vor Beginn der Tiefbauarbeiten sicherzustellen, dass alle behördlichen Genehmigungen zum Denkmalschutz vorliegen. In diesem Falle hat der Kunde darüber hinaus eine Freigabe der Grundstückseigentümererklärung durch das zuständige Denkmalschutzamt einzuholen.

9.9 Der Kunde hat vertragsrelevante Änderungen von Namen, Anschrift, Bankverbindung, Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten etc. der BBV unverzüglich mitzuteilen.

9.10 Der Kunde verpflichtet sich, das Netz der BBV oder anderer nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen.

9.11 Der Kunde hat persönliche Zugangsdaten (z. B. Benutzername und Passwort zur Nutzung des Onlinekunden-Servicebereichs) geheim zu halten. Die persönlichen Zugangsdaten sind vom Kunden unverzüglich zu ändern, wenn zu befürchten ist, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erhalten haben.

9.12 Der Kunde erteilt BBV die Zustimmung die für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Einstellungen und automatischen Aktualisierungen der Firmware per Fernwartung (gemäß TR-069 Protokoll) auf dem Router zu installieren sowie den Zugriff des Kunden auf diese Parameter zu unterbinden. Mit Hilfe der Fernwartung wird die BBV ausschließlich auf Einstellungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendig sind, zugreifen. Kundenspezifische Einstellungen wie Passwörter, Telefonbücher oder Endgeräteverbindungen werden nicht verändert und sind für die BBV auch nicht einsehbar. Während der gegebenenfalls durchzuführenden Aktualisierung der Firmware ist die Funktionalität des Routers für wenige Minuten eingeschränkt. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der BBV widerrufen.

  1. Zur Verfügung gestellte technische Anlagen

10.1 Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und / oder Durchführung der getroffenen Vereinbarungen auf Veranlassung der BBV technische Anlagen, Geräte und / oder sonstige Einrichtungen (im Folgenden insgesamt „technische Anlagen“) zur Verfügung gestellt werden, gelten hierfür die nachfolgenden Bestimmungen.

10.2 Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen verbleiben sämtliche technische Anlagen im Eigentum der BBV. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Anlagen pfleglich zu behandeln, von schädlichen Einflüssen wie z. B. elektrischer Fremdspannung oder magnetischer Wirkung fern zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Eingriffe (Öffnen etc.) in die technischen Anlagen oder Veränderungen dürfen vom Kunden nicht vorgenommen werden. Endgeräte dürfen nicht angeschlossen werden, wenn ihre Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig sind.

10.3 Für die Installation und den Betrieb der technischen Anlagen hat der Kunde den Erfordernissen der technischen Anlagen genügende Räumlichkeiten und Umweltbedingungen sowie Elektrizität und Erdung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat die technischen Anlagen stets empfangsbereit und betriebsbereit zu halten. Für etwaige Schäden, die durch mangelnde Empfangs- und Betriebsbereitschaft entstehen, ist der Kunde verantwortlich, soweit er die fehlende Empfangs- oder Betriebsbereitschaft zu vertreten hat.

10.4 Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen dürfen die technischen Anlagen keinem Dritten überlassen und nur am vereinbarten Standort genutzt werden.

10.5 Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der ihm überlassenen technischen Anlagen verantwortlich. Werden technische Anlagen beschädigt, zerstört oder gehen sie verloren, ist der Kunde verpflichtet, dies der BBV unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist für sämtliche Beschädigungen und für einen Verlust der technischen Anlagen, die / der in seinem Verantwortungsbereich entstehen sollte / n, verantwortlich und hat der BBV den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen; ausgenommen sind lediglich solche Schäden, die von der BBV selbst zu vertreten sind.

10.6 Für die Laufzeit des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die technischen Anlagen innerhalb seiner Räumlichkeiten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigungen oder Zerstörungen zu sichern.

10.7 Der Kunde gewährt der BBV nach vorheriger Absprache Zugang zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies zum Betrieb sowie zur Installation, Störungsbeseitigung, Wartung oder Demontage der technischen Anlagen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

10.8 Der Kunde ist verpflichtet, nach Aufforderung durch die BBV das Glasfaserabschlussgerät an das Stromnetz anzuschließen, damit BBV den Anschluss prüfen, gegebenenfalls Dienstleistungen ausführen (z.B. Portierungsanfragen) und gegebenenfalls Dienste aktivieren kann.

  1. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

11.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, verbleiben sämtliche im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung des Vertrages übergebenen Geräte, Datenverarbeitungsprogramme („Software“) und Unterlagen dingliches und geistiges Eigentum der BBV. Der Kunde erhält hieran nur das für die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur persönlichen Nutzung zum Zwecke des jeweiligen Vertrages. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Geräte der BBV zu öffnen oder anderweitig zu manipulieren.

11.2 Eine nach Maßgabe des Vertragszweckes über den notwendigen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Unbeschadet dessen ist der Kunde verpflichtet, die von der BBV mitgeteilten jeweils einschlägigen lizenz- und sonstigen urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller der übergebenen Software, der BBV und deren Geschäftspartner einzuhalten.

11.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde sämtliche im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung des Vertrages überlassenen Geräte, Software und Unterlagen (einschließlich aller etwaigen Kopien) unverzüglich unaufgefordert zurückzugeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

11.4 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, überlassene Software zu kopieren (mit Ausnahme einer Sicherungskopie), zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen, oder Urheber- und sonstige Eigentumsvermerke an der Software zu entfernen.

11.5 Der Kunde steht dafür ein, dass die Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 11 auch von seinen Familienangehörigen und Besuchern, Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie allen sonstigen Dritten, denen der Kunde die Nutzung des Netzanschlusses ermöglicht, eingehalten werden.

  1. Entstörungsdienst

12.1 Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstörung (im Folgenden „Störung“) wird die BBV nach Eingang der Meldung der Störung durch den Auftraggeber unverzüglich angemessene Maßnahmen einleiten, um die Störung zu beheben. Eventuelle Störungen sind dem Service-Zentrum der BBV unter der auf den Webseiten der BBV unter „Kontakt / Support“ genannten Telefonnummer und Service-Zeiten mitzuteilen.

12.2 Der Kunde wird in zumutbaren Umfang der BBV oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-oder Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.

12.3 Die BBV ist von der Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Entstörungspflicht befreit für Störungen von Leistungen der BBV, die auf

12.3.1 Eingriffe in das Netz oder in technische Anlagen der BBV,

12.3.2 den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an das Netz oder an technische Anlagen der BBV und / oder

12.3.3 die ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen der BBV erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden oder durch von dem Kunden beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der BBV beruhen.

12.4 Der Kunde hat die im Zusammenhang mit den Arbeiten des Entstörungsdienstes veranlassten Maßnahmen gesondert nach der jeweils gültigen Preisliste der BBV zu vergüten, sofern die Störung nicht von der BBV zu vertreten ist, sondern aus dem Risiko oder Verantwortungsbereich des Kunden herrührt und insbesondere vom Kunden zu vertreten ist.

  1. Gewährleistung

13.1 Soweit im Fall einer Leistungsstörung die Regelungen eines einschlägigen SLA (Service Level Agreement) über Störungsbeseitigung, Pönalen und Gutschriften Anwendung finden, gehen diese Regelungen diesen AGB abschließend vor.

13.2 Soweit die BBV Leistungen erbringt, sind gesetzliche Gewährleistungsansprüche, soweit diese nicht zwingend gelten, ausgeschlossen. Weist im Fall eines Kauf- oder Werkvertrags die Leistung nicht die vertraglich vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht zum gewöhnlichen Gebrauch oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Die BBV ist zur Nacherfüllung berechtigt und, wenn dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Der Kunde hat der BBV die erforderliche und zumutbare Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass der Mangel behoben wird oder wird die Mängelbeseitigung von der BBV schuldhaft verzögert, stehen dem Kunden die weiteren Gewährleistungsansprüche Minderung oder fristlose Kündigung des Vertrags zu. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung unberührt.

13.3 Eventuelle Mängel und / oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind der BBV unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung des Zeitpunktes des Auftretens, der Erscheinungsform und – falls vorhanden – der entsprechenden Fehlermeldung anzuzeigen.

13.4 Ist der Kunde Verbraucher, hat er offenkundige Mängel der BBV innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung / Leistung schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Lieferung / Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine Mängelrüge muss in diesen Fällen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Leistung / Lieferung bzw. nach Entdeckung eines versteckten Mangels erfolgen, jedoch längstens innerhalb eines Jahres ab Lieferung / Abnahme der Leistung.

13.5 Die Mängelanzeigefristen nach Ziffer 13.3 und 13.4 dieser AGB stellen Ausschlussfristen dar; nach Ablauf der Fristen ohne Mängelanzeige gilt die Lieferung / Leistung als genehmigt und Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

  1. Haftung und höhere Gewalt

14.1 Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten gilt die Regelung des § 44a TKG, d.h. soweit eine Verpflichtung der BBV zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung der BBV auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht der BBV unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 5 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden durch die BBV vorsätzlich verursacht wurde.

14.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die BBV unbegrenzt.

14.3 Für Sachschäden und für solche Vermögensschäden, die nicht von Ziffer 14.1 erfasst werden, haftet die BBV unbegrenzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die BBV nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.

14.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder die Haftung im Rahmen einer übernommenen Garantie. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt (vgl. Ziffer 14.1).

14.5 Für den Verlust von Daten haftet die BBV bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffern 14.2 und 14.3 nur, soweit der Kunde seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

14.6 Die Haftung der BBV für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BBV nicht für die Folgen höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Unwetter sowie die Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen etc.) sowie für sonstige Ursachen, die von der BBV nicht zu vertreten sind.

  1. Geheimhaltung und Datenschutz

15.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt werdenden Informationen, die nicht allgemein bekannt sind und an denen der jeweils andere Vertragspartner ein erkennbares Geheimhaltungsinteresse besitzt (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) – auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen – geheim zu halten. Die Vertragspartner werden dafür Sorge tragen, dass die Vertraulichkeit auch durch ihre Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gewahrt bleibt. Gesetzliche Mitteilungs- und Offenlegungspflichten bleiben ebenso unberührt wie die zur Erbringung der Leistungen / Lieferungen erforderliche und / oder zweckdienliche Verwendung von Informationen.

15.2 Die BBV ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Vorbereitung und Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden zu erheben und diese nach Maßgabe und im zulässigen Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu speichern, zu übermitteln sowie sonst zu verarbeiten und zu nutzen. Hierzu zählt insbesondere die Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zu Zwecken der Abrechnung.

15.3 Die BBV holt anlässlich von Vertragsabschlüssen oder Vertragsänderungen zum Zweck der Bonitätsprüfung der betreffenden Kunden Auskünfte über personenbezogene Daten bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein und verarbeitet diese. Der Kunde ist hiermit einverstanden. Die Kosten hierfür trägt die BBV.

15.4 Die BBV wird alle jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

15.5 Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch die BBV an Dritte, außer zu Zwecken der Abrechnung oder sonstigen gesetzlich erlaubten Zwecken, ist ausgeschlossen.

15.6. Darüber hinaus gelten die Datenschutzerklärungen der BBV auf https://bbv-deutschland.de/datenschutzerklaerung/

  1. Laufzeit und Kündigung

16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mit einer im Vertrag vereinbarten anfänglichen Mindestlaufzeit von 12 bzw. 24 Monaten, geschlossen. Die anfängliche Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der betriebsfertigen Bereitstellung der vereinbarten Leistung.

16.2 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende, erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die BBV insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zahlungspflicht verstößt, wenn er in Verzug gerät (siehe oben, Ziffer 7.2) oder gegen seine Pflichten aus Ziffer 9 verstößt. Soweit dies zumutbar ist, ist der anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung zu setzen.

16.4 Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

16.5 Maßgebend für die Wahrung von Fristen ist der Eingang bei der jeweils anderen Partei.

16.6 Wird der Vertrag durch die BBV außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der vom Kunden zu vertreten ist, ist der Kunde verpflichtet, an die BBV eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen voraussichtlich bis zum nächsten zulässigen Termin für eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des Vertrages zur Zahlung fällig. Eventuelle Zinsvorteile oder Kostenersparnisse werden bei der Berechnung berücksichtigt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

16.7 Gemäß §46 Abs. 8 TKG ist die BBV im Falle eines Wohnsitzwechsels des Kunden verpflichtet, die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit sowie Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten werden. Die BBV kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen. Dieses darf jedoch nicht höher sein als das für das Schalten eines neuen Anschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, kann der Kunde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats den Vertrag kündigen. Die Frist beginnt mit erfolgtem Umzug, welcher durch Vorlage der Meldebescheinigung nachzuweisen ist. Im Falle eines gemieteten Haus- und / oder Glasfaseranschlusses gilt 16.8 der AGB.

16.8 Hat der Kunde von der BBV einen Haus- und / oder Glasfaseranschluss gemietet so ist der Kunde im Fall der Kündigung durch ihn verpflichtet, mindestens denjenigen Betrag für den Anschluss zu zahlen, der bei Kauf des Haus- und / oder Glasfaseranschlusses fällig gewesen wäre. BBV wird dem Kunden bei Bestätigung der Kündigung eine Rechnung über den zu zahlenden Differenzbetrag zusenden. Dieses gilt nicht, wenn das Vertragsverhältnis für eine Dauer von mindestens 24 Monaten ohne Unterbrechung bestanden hat.

16.9 Kündigt die BBV oder der Kunde den Vertrag, so werden gleichzeitig alle zum Vertrag zugehörigen Zusatzleistungen (wie z.B. Telefonieoptionen) gekündigt. Besteht ein separater Vertrag für eine Leistung (wie z.B. BBV TV), so ist eine separate Kündigung erforderlich.

  1. Schlussbestimmungen

17.1 Forderungen, Rechte und / oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der BBV abtreten bzw. übertragen.

17.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und / oder Ergänzung dieser Klausel.

17.3 § 47a TKG sieht vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit der BBV ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur durch einen formlosen Antrag gegenüber der Bundesnetzagentur beantragen kann. Dieser ist zu richten an: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

17.4 Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über die Online-Plattform der Europäischen Union beigelegt werden. Weitere Hinweise befinden sich unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die BBV ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und wird im Anrufungsfall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

17.5 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der BBV gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

17.6 Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen der Sitz der BBV.

17.7 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner Regelungen treffen, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.

17.8 Vertragslücken sind im Zuge ergänzender Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.

17.9 Sämtliche Mitteilungen gemäß dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Sämtliche Mitteilungen des Kunden an die BBV sind zu richten an: Breitbandversorgung Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 32, 63303 Dreieich. Sämtliche Mitteilungen der BBV an den Kunden sind zu richten an die in dem schriftlichen Auftrag des Kunden (vgl. Ziffer 3.1) genannte Adresse. Ein Adresswechsel ist der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche Mitteilungen sind nach erfolgter Mitteilung über den Adresswechsel nur noch an die in der betreffenden Mitteilung genannte Adresse zu richten.

17.10 Soweit in diesem Vertrag die Begriffe „schriftlich“ oder „Schriftform“ verwendet werden, so decken diese auch die Textform (z. B. Mitteilungen per Email) gemäß § 126b BGB ab.

  1. Widerrufsbelehrung

18.1 Ist der Kunde ein Verbraucher und wurde der Vertrag mit der BBV über die Leistungen entweder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail, SMS oder Internet) oder außerhalb von Geschäftsräumen gemäß § 312b BGB abgeschlossen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu: 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

BBV Deutschland GmbH
mit der Geschäftsanschrift Robert-Bosch-Straße 32
D-63303 Dreieich
Telefon 06103 9999 890
Telefax 06103 9999 8888
E-Mail
info@BBV-Deutschland.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die BBV Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der BBV angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der BBV eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die BBV dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der BBV einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie der BBV von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

18.2. Wenn der Kunde den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 18.1 widerrufen möchte, kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

BBV Deutschland GmbH
mit der Geschäftsanschrift Robert-Bosch-Straße 32
D-63303 Dreieich
Telefon 06103 9999 890
Telefax 06103 9999 8888
E-Mail info@BBV-Deutschland.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:

 

Bestellt am*/erhalten am*:

 

Name des/der Verbraucher(s): 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

 

Datum:  * Unzutreffendes streichen

 

(Stand: 05.02.2019)
© Breitbandversorgung Deutschland GmbH

Datenschutzerklärung für die Nutzung der Webseiten von BBV

Willkommen auf den Webseiten der Breitbandversorgung Deutschland GmbH und ihrer Tochtergesellschaften (nachfolgend „BBV“, „wir“, „uns“). Der Schutz personenbezogener Daten ist für die BBV ein besonders wichtiges Anliegen. Wir betreiben unsere Webseiten daher in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“). Daher erfolgt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten wie des Namens oder der Anschrift und E-Mail-Adresse betroffener Personen stets entsprechend den rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz.

Die Nutzung unserer Internetseiten ist auch ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Bei einigen Dienstleistungen der BBV über unsere Internetseiten kann allerdings eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein. Ist dies der Fall, so holen wir eine Einwilligung der betroffenen Person ein, sofern nicht eine gesetzliche Erlaubnis für die entsprechende Verarbeitung vorliegt.

Durch vorliegende Datenschutzerklärung wollen wir Nutzer über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren und die betroffenen Personen über die ihnen zustehenden Rechte aufklären. BBV hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher Technische und Organisatorische Maßnahmen umgesetzt und stellt so einen – im Rahmen des Möglichen – lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicher.

 

Sämtliche Daten, die Sie übermitteln, werden verschlüsselt übertragen. Dabei werden die Daten unter Verwendung des Security Socket Layery (SSL), einem Sicherheitsstandard der von den meisten Browsern unterstützt wird, verschlüsselt. Dass eine sichere Übertragung per SSL tatsächlich stattfindet erkennen Sie an dem Schloss-Symbol in der Statuszeile Ihres Browsers.

 

Ergänzend zu dieser Datenschutzerklärung für die Webseiten gilt die Datenschutzerklärung für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten der BBV. Diese finden Sie auf https://bbv-deutschland.de/datenschutzerklaerung/

  1. Für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Breitbandversorgung Deutschland GmbH
Robert-Bosch-Straße 32
63303 Dreieich
Deutschland

Tel.: +49 6103 99 99 890
E-Mail: info@bbv-deutschland.de

  1. Datenschutzbeauftragter

Aldert Toorman
Breitbandversorgung Deutschland GmbH
Robert-Bosch-Straße 32
63303 Dreieich
Deutschland

Tel.: +49 6103 99 99 890
E-Mail: atoorman@bbv-deutschland.de

Betroffene Personen können wegen datenschutzrechtlicher Fragen direkt unseren Datenschutzbeauftragten kontaktieren.

  1. Erfassung allgemeiner Daten und Informationen

Wir erfassen bei jedem Aufruf unserer Internetseite sowie unseres Kundenportals allgemeine Daten und Informationen und speichern diese in den Logfiles des Servers. Dies sind in der Regel (1) die verwendeten Browsertypen und -versionen, (2) das verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von der aus ein System auf unsere Internetseite gelangt, (4) die Unterwebseiten auf unserer Internetseite, die das zugreifende System ansteuert, (5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf die Internetseite, (6) die IP-Adresse, (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) weitere ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr bei Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei Nutzung dieser Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.

Wir benötigen die Informationen, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite und die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Die anonym erhobenen Daten und Informationen werten wir statistisch, um so den Datenschutz und die Datensicherheit bei BBV zu verbessen. Wir speichern die anonymen Daten der Server-Logfiles getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten.

  1. Registrierung auf der Internetseite der BBV

Wir geben Ihnen die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten Sie uns übermitteln, können Sie der Eingabemaske entnehmen, die wir für die Registrierung nutzen. Angegebene personenbezogene Daten erheben und speichern wir allein zur internen Verwendung bei uns zu eigenen Zwecken. Ihre Registrierung dient uns dazu, Ihnen Inhalte oder Leistungen anzubieten, wir sonst nur registrierten Benutzern anbieten.

Durch die Registrierung auf unserer Internetseite werden die IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Dies geschieht mit dem Ziel, den Missbrauch der Dienste zu verhindern und ggfs. Straftaten aufzuklären. Dabei bedürfen wir der Speicherung dieser Daten zur Sicherung unserer Rechte; wir geben die Daten erfolgt so lange nicht weiter, wie keine entsprechende gesetzliche Pflicht besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Wir erteilen jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten wir über sie gespeichert haben. Ferner berichtigen oder löschen wir personenbezogene Daten auf Hinweis der betroffenen Person, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit unserer Mitarbeiter steht Ihnen als betroffener Person zur Verfügung.

  1. Bestellungen auf unserer Webseite

Sie können unter Angabe Ihrer personenbezogenen Daten Bestellungen bei BBV durchführen und die Dienste der BBV nutzen. Die personenbezogenen Daten, die Sie an BBV übermitteln, ergeben sich aus dem entsprechenden Formular auf der Webseite für die Bestellung. Für die Bestellung und Nutzung unserer Dienste gilt ergänzend die Datenschutzerklärung für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten. Diese finden Sie auf https://bbv-deutschland.de/datenschutzerklaerung/

  1. Abonnement unseres Newsletters

Wir bieten Nutzern unserer Internetseite die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an BBV übermittelt werden, ergibt sich aus der verwendeten Eingabemaske.

Wir informieren unsere Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote der BBV. Den Newsletter der BBV können betroffene Personen nur dann empfangen, wenn (1) sie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und (2) sich für den Versand registrieren. Wir übersenden der betroffenen Person beim erstmaligen Versand an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Hiermit prüfen wir, ob der Inhaber der Adresse den Empfang des Newsletters erlaubt hat.

Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir die IP-Adresse des bei der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie Datum und Uhrzeit der Anmeldung. Wir benötigen diese Daten, um einen (denkbaren) Missbrauch der E-Mail-Adresse der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können, damit also zu unserer rechtlichen Absicherung insoweit.

Die bei Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten nutzen wir zum Versand des Newsletters. Gleichzeitig können wir Abonnenten des Newsletters per E-Mail etwa über Änderungen im Newslettersystem oder an technischen Gegebenheiten informieren. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte geschieht nicht. Die betroffene Person kann den Bezug des Newsletters jederzeit kündigen und die Einwilligung in die Speicherung zu diesem Zwecke widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung kann über einen jedem Newsletter beigefügten Link geschehen. Wir bieten Nutzern weiter die Möglichkeit, sich jederzeit direkt auf unserer Internetseite vom Newsletter abzumelden oder uns dies auf anderem Wege mitzuteilen.

  1. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Auf unserer Internetseite halten wir zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen Angaben vor, die eine elektronische Kontaktaufnahme zu uns sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, einschließlich einer E-Mail-Adresse. Dabei speichern wir automatisch die personenbezogenen Daten einer Person, die per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns sucht. Diese freiwillig an uns übermittelten personenbezogenen Daten speichern wir zur Bearbeitung oder zur Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person, ohne sie an Dritte weiterzugeben.

  1. Newsletter-Tracking

Unsere Newsletter enthalten Zählpixel. Dies sind Miniaturgrafiken, die in solche E-Mails eingebettet werden, welche im HTML-Format versendet werden, und eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse ermöglichen. Wir können damit eine statistische Auswertung von Online-Marketing-Kampagnen durchführen. Denn anhand des Zählpixels können wir erkennen, ob und wann eine E-Mail geöffnet wurde und welche dort enthaltenen Links aufgerufen wurden.

Die über solche Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir und werten sie aus, um so den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt künftiger Newsletter den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Wir geben diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach Widerruf löschen wir diese personenbezogenen Daten. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deuten wir stets als Widerruf.

  1. Kommentarfunktion im Blog auf der Internetseite

Die BBV bietet Nutzern auf einem Blog auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Beiträgen zu hinterlassen. Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem Blog, so speichern und veröffentlichen wir neben dem Kommentar selbst auch den Zeitpunkt der Eingabe des Kommentars sowie den gewählten Nutzernamen. Außerdem speichern wir die IP-Adresse der betroffenen Person, dies aus Sicherheitsgründen für den Fall, dass die betroffene Person mit ihrem Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher in unserem Interesse, damit wir uns – sollte der Nutzer eine Rechtsverletzung begehen – exkulpieren können. Eine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte geschieht nicht, sofern die Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder unserer Rechtsverteidigung dient.

  1. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens auch auf elektronischem Wege. Dies geschieht insbesondere dann, wenn ein Bewerber Bewerbungsunterlagen beispielsweise per E-Mail oder über ein Webformular an uns übermittelt. Schließt die BBV einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, so speichern wir die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Schließt die BBV hingegen keinen Anstellungsvertrag mit dem Bewerber, so löschen wir die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch, sofern insoweit keine berechtigten Interessen der BBV wie etwa eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entgegenstehen.

  1. Cookies

Unsere Internetseiten verwenden – wie viele andere Internetseite und Server auch – Cookies, um den Nutzern Services bereitstellen, die andernfalls so nicht möglich wären.

Cookies sind über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegte und gespeicherte Textdateien. Cookies enthalten häufig eine sogenannte Cookie-ID, die eine eindeutige Kennung des Cookies ermöglicht und aus einer Zeichenfolge besteht, durch welche Internetseiten und Server dem jeweiligen Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann also über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Mittels eines Cookies können wir die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite optimieren, denn es wird uns möglich, Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Daher muss ein Besucher einer Internetseite, der das Setzen von Cookies zulässt, nicht bei jedem Besuch der Internetseite neu Zugangsdaten eingeben, da diese Daten in Form des auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie bereits vorhanden sind.

Sie können als Nutzer die Setzung von Cookies jederzeit mittels einer Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und auf dieser Weise dem Einsatz von Cookies dauerhaft widersprechen. Sie können außerdem gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Programme löschen. Deaktivieren Sie die Setzung von Cookies, so sind jedoch möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Internetseite nutzbar.

  1. Links zu anderen Webseiten sowie Dienste Dritter

Für die Datenschutzbestimmungen von Links zu anderen Webseiten sowie von Diensten Dritter ist BBV nicht verantwortlich. BBV wird regelmäßig diese Links und Dienste auf rechtswidrige Inhalte prüfen und, soweit diese erkennbar sind, unverzüglich entfernen

  1. Facebook

BBV hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.

Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, der es den Nutzern ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch uns betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.

Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.

  1. Google Analytics

BBV hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

BBV verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.

Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch BBV betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

  1. Routinemäßige Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten betroffener Personen nur so lange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich oder sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist ab, so sperren oder löschen wir die Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

  1. Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen die folgenden Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DS-GVO erfolgt (Art. 21 DS-GVO); siehe hierzu auch der am Ende stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • Recht, eine erteilt Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO beruht
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)
  1. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, geschieht nach Art. 6 I lit. A DS-GVO. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. B DS-GVO; gleiches gilt für Verarbeitungsvorgänge zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. C DS-GVO. In wenigen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; in einem solche Fall beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. D DS-GVO.

Weiterhin können Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. F DS-GVO beruhen, und zwar dann, wenn ein Verarbeitungsvorgang von keiner der vorstehend genannten Rechtsgrundlagen erfasst ist, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen (etwa dann, wenn die betroffene Person ein Kunde der BBV ist; vgl. Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). Sofern wir personenbezogene Daten auf der Grundlage von Art. 6 I lit. F DS-GVO verarbeiten, gilt als unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit mit dem Ziel des Wohlergehens unserer Mitarbeiter und der Anteilseigner und Gesellschafter der BBV.

  1. Änderung der Datenschutzhinweise

BBV behält sich vor, diese Datenschutzhinweise regelmäßig auf ihre Aktualität zu prüfen und entsprechende Änderungen anzupassen. Daher sollten Sie diese Seite regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Stand: 23.01.2019

Datenschutzerklärung für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von BBV

Vielen Dank, dass Sie sich für die Telekommunikationsdienste der Breitbandversorgung Deutschland GmbH und ihrer Tochtergesellschaften (nachfolgend „BBV“, „wir“, „uns“) entschieden haben. Der Schutz personenbezogener Daten ist für die BBV ein besonders wichtiges Anliegen. Wir erbringen unsere Telekommunikationsdienste daher in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Daher erfolgt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten wie des Namens oder der Anschrift und E-Mail-Adresse betroffener Personen stets entsprechend den rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz.

Wir nutzen und verarbeiten Ihre persönlichen Daten um mit Ihnen als Diensteanbieter einen Vertrag zu begründen, zu erfüllen sowie abzurechnen. Durch vorliegende Datenschutzerklärung wollen wir Nutzer über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren und die betroffenen Personen über die ihnen zustehenden Rechte aufklären. BBV hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher Technische und Organisatorische Maßnahmen umgesetzt und stellt so einen – im Rahmen des Möglichen – lückenlosen Schutz der über unsere Telekommunikationsdienste verarbeiteten personenbezogenen Daten sicher.

Ergänzend zu dieser Datenschutzerklärung für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten gilt die Datenschutzerklärung für die Webseite der BBV. Diese finden Sie auf https://bbv-deutschland.de/datenschutzerklaerung/

  1. Für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Breitbandversorgung Deutschland GmbH
Robert-Bosch-Straße 32
63303 Dreieich
Deutschland

Tel.: +49 6103 99 99 890
E-Mail: info@bbv-deutschland.de

  1. Datenschutzbeauftragter

Aldert Toorman
Breitbandversorgung Deutschland GmbH
Robert-Bosch-Straße 32
63303 Dreieich
Deutschland

Tel.: +49 6103 99 99 890
E-Mail: atoorman@bbv-deutschland.de

Betroffene Personen können wegen datenschutzrechtlicher Fragen direkt unseren Datenschutzbeauftragten kontaktieren.

  1. Zweck der Erfassung und Empfänger der personenbezogener Daten

3.1 Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten

Wir erheben und verarbeiten Kundendaten, Zahlungsdaten und weitere Bestandsdaten zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste mit Ihnen. Hierunter fällt auch die Entgeltabrechnung und Bezahlung.

3.2 Erhebung und Verarbeitung von Verkehrsdaten

Wir erheben und verarbeiten Verkehrsdaten zum Zwecke des Aufbaus, der Aufrechterhaltung der Telekommunikation, des Aufbaus weiterer Verbindungen sowie zur Entgeltabrechnung und falls durch gesetzliche Vorschriften begründet.

3.3 Teilnehmerverzeichnis und Auskunftsdienst

Wir nehmen Ihre personenbezogenen Daten nicht in irgendein Teilnehmerverzeichnis oder in einen Auskunftsdienst auf, sei es dass er von uns oder von einem Dritten geführt wird, es sei denn, Sie verlangen diese Eintragung. Sie können jederzeit von BBV verlangen, mit Ihrer Rufnummer, Ihrem Vor- und Nachnamen und Ihrer Anschrift sowie mit zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig BBV-eigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder Ihren Eintrag wieder löschen zu lassen. Einen unrichtigen Eintrag berichtigen wir. Sie können weiterhin jederzeit verlangen, dass Mitbenutzer Ihres Zugangs mit Vor- und Nachnamen eingetragen werden, soweit Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nicht entgegenstehen; für diesen Eintrag wird BBV ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von BBV verlangen. Falls Sie Ihre personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis oder einen Auskunftsdienst aufgenommen haben möchten, kontaktieren Sie den Kundendienst von BBV. Falls Sie eine solche Eintragung verlangt haben, werden wir diese personenbezogenen Daten Herausgebern von Teilnehmerverzeichnissen und Anbietern von Auskunftsdiensten in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Datenschutzrecht überlassen. Zudem dürfen über in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern Auskünfte unter Beachtung gesetzlicher Beschränkungen erteilt werden.

3.4 Datenübermittlung an Auskunfteien

Wir übermitteln Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitätsprüfung an die folgenden Auskunftei:

  • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

 3.4.1 Datenübermittlung an die Schufa Holding AG
BBV übermittelt im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

3.5 Datenübermittlung beim Anbieterwechsel (Portierung)

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten zum Zwecke eines Wechsels von einem anderen Anbieter zu BBV sowie zum Zwecke eines Wechsels von BBV zu einem anderen Anbieter.

3.6 weitere Empfänger personenbezogener Daten

Zu den vorgenannten Zwecken kann es ebenfalls erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an Konzern-Unternehmen und externe Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung weitergeben. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

Sofern Sie BBV ein Lastschriftmandat erteilt haben, werden die für den Lastschrifteinzug erforderlichen Daten an die in die Zahlungsabwicklung eingeschalteten Banken, nämlich die Bank des Kunden und die Bank von BBV übermittelt.

Weiterhin kann eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden erforderlich sein sowie, im Rahmen der Auskunftspflicht der BBV, an Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden.

Soweit zulässig und technisch möglich, werden wir Ihre Rufnummer dem angerufenen Teilnehmer anzeigen. Sie können verlangen, dass die Identifizierung Ihres Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

3.7 Übermittlung an Drittländer

Eine darüber hinausgehende Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

  1. Abonnement unseres Newsletters

Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an BBV übermittelt werden, ergibt sich aus der verwendeten Eingabemaske.

Wir informieren unsere Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote der BBV. Den Newsletter der BBV können betroffene Personen nur dann empfangen, wenn (1) sie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und (2) sich für den Versand registrieren. Wir übersenden der betroffenen Person beim erstmaligen Versand an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Hiermit prüfen wir, ob der Inhaber der Adresse den Empfang des Newsletters erlaubt hat.

Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir die IP-Adresse des bei der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie Datum und Uhrzeit der Anmeldung. Wir benötigen diese Daten, um einen (denkbaren) Missbrauch der E-Mail-Adresse der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können, damit also zu unserer rechtlichen Absicherung insoweit.

Die bei Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten nutzen wir zum Versand des Newsletters. Gleichzeitig können wir Abonnenten des Newsletters per E-Mail etwa über Änderungen im Newslettersystem oder an technischen Gegebenheiten informieren. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte geschieht nicht. Die betroffene Person kann den Bezug des Newsletters jederzeit kündigen und die Einwilligung in die Speicherung zu diesem Zwecke widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung kann über einen jedem Newsletter beigefügten Link geschehen. Wir bieten Nutzern weiter die Möglichkeit, sich jederzeit direkt auf unserer Internetseite vom Newsletter abzumelden oder uns dies auf anderem Wege mitzuteilen.

  1. Newsletter-Tracking

Unsere Newsletter enthalten Zählpixel. Dies sind Miniaturgrafiken, die in solche E-Mails eingebettet werden, welche im HTML-Format versendet werden, und eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse ermöglichen. Wir können damit eine statistische Auswertung von Online-Marketing-Kampagnen durchführen. Denn anhand des Zählpixels können wir erkennen, ob und wann eine E-Mail geöffnet wurde und welche dort enthaltenen Links aufgerufen wurden.

Die über solche Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir und werten sie aus, um so den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt künftiger Newsletter den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Wir geben diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach Widerruf löschen wir diese personenbezogenen Daten. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deuten wir stets als Widerruf.

  1. Routinemäßige Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten betroffener Personen nur so lange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich oder sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist ab, so sperren, löschen oder vernichten wir die Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sofern diese nicht (mehr) zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

  1. Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen die folgenden Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DS-GVO erfolgt (Art. 21 DS-GVO); siehe hierzu auch der am Ende stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • Recht, eine erteilt Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO beruht
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)
  1. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, geschieht nach Art. 6 I lit. A DS-GVO. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. B DS-GVO; gleiches gilt für Verarbeitungsvorgänge zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. C DS-GVO. In wenigen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; in einem solche Fall beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. D DS-GVO.

Weiterhin können Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. F DS-GVO beruhen, und zwar dann, wenn ein Verarbeitungsvorgang von keiner der vorstehend genannten Rechtsgrundlagen erfasst ist, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen (etwa dann, wenn die betroffene Person ein Kunde der BBV ist; vgl. Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). Sofern wir personenbezogene Daten auf der Grundlage von Art. 6 I lit. F DS-GVO verarbeiten, gilt als unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit mit dem Ziel des Wohlergehens unserer Mitarbeiter und der Anteilseigner und Gesellschafter der BBV.

Der Datenaustausch mit der Schufa Holding AG sowie der Creditreform Boniversum GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

  1. Änderung der Datenschutzhinweise

BBV behält sich vor, diese Datenschutzhinweise regelmäßig auf ihre Aktualität zu prüfen und entsprechende Änderungen anzupassen. Daher sollten Sie diese Seite regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Stand: 23.01.2019

 

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