Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH (Privatkunden) für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten („AGB“), Stand: 01.09.2014

1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Die Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH, Robert-Bosch-Straße 32, D-63303 Dreieich („BBV“), bietet ihren Kunden Telekommunikationsdienste („Leistungen“) an. Das Telekommunikationsnetz, über das diese Leistungen erbracht werden, steht vielen Nutzern zur Verfügung und unterliegt aufgrund von technischen Entwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und / oder behördlichen Neuregelungen einem dynamischen Änderungsprozess. Auf dieser Grundlage und in Ergänzung zum Telekommunikationsgesetz („TKG“), Teil 3 (Kundenschutz), gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der BBV und dem Kunden folgende Bedingungen. Diese gelten auch für mit den Leistungen im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.
1.2 „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die an BBV einen Auftrag erteilt oder mit der BBV einen Vertrag schließt.
1.3 „Verbraucher“ im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinn dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Verhältnis dieser AGB zu anderen Vorschriften und Reihenfolge
2.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der BBV gelten ausschließlich diese AGB, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Außerdem gelten alle einschlägigen gesetzlichen Bedingungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichenden oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese finden auch dann nicht Anwendung, wenn der Kunde im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder der Erteilung des Auftrages auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn die BBV diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.2 Vorrangig zu diesen AGB gelten folgende Bedingungen in der nachfolgenden Reihenfolge:
· Schriftliche Individualvereinbarungen
· Besondere Bedingungen der BBV für bestimmte Leistungen
· Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreement(s) („SLA(s)“) der BBV für bestimmte Leistungen
2.3 Soweit nicht in den besonderen Bedingungen jeweils ausdrücklich aufgeführt, gelten die besonderen Bedingungen jeweils in Ergänzung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen.
3. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
3.1 Der schriftliche Auftrag des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit der BBV dar.
3.2 BBV kann die Annahme dieses Vertragsangebotes ohne Angabe von Gründen verweigern (z. B. wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen) oder von der Vorlage einer Grundstückseigentümererklärung oder der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder eines Baukostenzuschusses abhängig machen.
3.3 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Auftrags („Auftragsbestätigung“), durch Unterschrift des Vertrages durch beide Parteien oder spätestens mit Erbringung der Leistung durch die BBV zustande.
3.4 Der Vertragsgegenstand wird ausschließlich durch die Auftragsbestätigung der BBV und die darin erwähnten Leistungsspezifikationen festgelegt, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
4. Leistung der BBV
4.1 Die BBV erbringt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistung in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung und im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
4.2 Die BBV ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen durch Dritte („Subunternehmer“) ausführen zu lassen. Die BBV haftet für die Leistungserbringung durch Subunternehmer wie für eigenes Handeln.
5. Leistungszeit
5.1 Leistungs- und Lieferzeitangaben der BBV erfolgen nach größtmöglicher planerischer Sorgfalt; ihre Einhaltung unterliegt jedoch der jeweiligen Auslastung und Auftragslage. Verbindliche Termine bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein. Die Einhaltung – auch von verbindlichen Leistungs- und Lieferzeitangaben – setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden voraus.
5.2 Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streikmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs der BBV verlängert sich die vereinbarte Leistungszeit angemessen, die BBV wird den Kunden unverzüglich informieren. Bei Verzögerungen in diesem Sinne von mehr als acht Wochen über die vereinbarte Leistungszeit hinaus steht beiden Vertragspartnern das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt auf der Grundlage der vereinbarten Preise. Soweit keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen worden ist, werden von der BBV erbrachte Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe der jeweils geltenden allgemeinen Preisliste der BBV abgerechnet.
6.2 Die BBV ist berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund Preiserhöhungen von Lieferanten, zu ändern. Erhöhungen sind dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus anzukündigen. Erfolgt die Änderung zu Ungunsten des Kunden (mit Ausnahme von Preiserhöhungen, die lediglich auf einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer beruhen), ist der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die beabsichtigte Änderung wirksam werden soll. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung bei der BBV. Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von BBV nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten der BBV vermindern, ist BBV verpflichtet, den vom Kunden zu zahlenden Preis unverzüglich im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen.
6.3 Der Kunde hat auch diejenigen Vergütungen zu zahlen, die durch eine unbefugte Benutzung des von BBV zur Verfügung gestellten Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn der Kunde die unbefugte Benutzung zu vertreten hat.
6.4 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschließlich gegebenenfalls anfallender zusätzlicher Steuern und sonstiger öffentlicher Abgaben.
6.5 Die BBV behält sich das Recht vor, im Falle einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland die Preise für alle Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung entsprechend anzupassen; dem Kunden steht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu.
6.6 Die Abrechnung wiederkehrender Vergütungen erfolgt jeweils im Voraus zum Ersten des betreffenden Kalendermonats. Teile eines Kalendermonats werden anteilig auf der Basis von 30 Tagen pro Monat abgerechnet. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, entstehen wiederkehrende Vergütungen erstmals zu dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Leistung / Lieferung dem Kunden mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme bereitgestellt wurde. Sollte ein Zeitpunkt für den Beginn der Nutzung vereinbart sein und die Leistung vom Kunden gleichwohl schon vorab in Anspruch genommen werden, entsteht die Vergütung bereits mit der ersten Inanspruchnahme der Leistung. Nutzungsabhängige Vergütungen werden nach Inanspruchnahme der Leistung berechnet. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen sind sämtliche Vergütungen mit Rechnungsstellung ohne Abzug, netto Kasse, zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät durch eine Mahnung, spätestens aber nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn in der Rechnung hierauf besonders hingewiesen wurde. Die Verzugsfolgen treten nicht ein, wenn der Kunde berechtigte Beanstandungen gemäß Ziffer 6.7 erhebt.
6.7 Beanstandungen von Rechnungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen nach dem Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der BBV erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, wenn die BBV in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hingewiesen hat. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6.8 Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine jeweiligen Ansprüche unbestritten, von der BBV anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann zudem Zurückbehaltungsrechte nur wegen Regenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.
6.9 BBV stellt dem Kunden kostenlos Rechnungen in elektronischer Form zur Verfügung, welche der Kunde unter Verwendung persönlicher Zugangsdaten über einen geschützten Zugang im Onlinekunden-Servicebereich auf einer Internetseite von BBV abrufen kann („Online-Rechnungsverfahren“). Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungen so regelmäßig abzurufen, dass er seinen Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis nachkommen kann und Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich der BBV mitzuteilen.
6.10 Zur Teilnahme am Online-Rechnungsverfahren wird sich der Kunde unter Nennung einer von ihm dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse im Onlinekunden-Servicebereich der BBV registrieren. BBV wird dem Kunden sodann unter dieser E-Mail-Adresse mitteilen, wenn neue Rechnungen zum Abruf bereitliegen. Die Rechnung kann der Mitteilung auch beigefügt werden.
6.11 Verlangt der Kunde die Versendung der Rechnung (oder eines Rechnungsduplikats) in Papierform auf dem Postweg, ist BBV berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten pro Rechnung bzw. Rechnungsduplikat zu verlangen. Falls der Kunde keine oder keine gültige E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, ist BBV ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten zu verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
6.12 Die Zahlung der von BBV dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte kann ausschließlich durch SEPA-Lastschrifteinzug erfolgen. Für die Zahlung durch SEPA-Lastschrift gilt: Der Kunde ermächtigt die BBV durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen („SEPA-Lastschriftmandat“). Die Ankündigung des Einzugs („Vorabinformation“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der SEPA-Lastschrift gegenüber der Bank des Kunden, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Zugang der Rechnung. Erfolgt der Einzug vom Konto eines Dritten, wird der Kunde den Kontoinhaber unverzüglich nach Zugang der Vorabinformation und der Rechnung über Zeitpunkt und Höhe des angekündigten Lastschrifteinzugs informieren. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Eine durch den Kunden vor dem 1. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260 / 2012  (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden, die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
6.13 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die BBV pro rückbelasteter Lastschrift eine Bearbeitungsgebühr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Bei Nichterteilung oder Widerruf einer Einzugsermächtigung bzw. des SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden ist BBV ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für Zahlungen ohne Bankeinzug für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang zu verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
6.14 Die BBV stellt dem Kunden einen Nachweis über Einzelverbindungen (z. B. Telefonverbindungen), der zur Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich ist, zur Verfügung. Der Einzelverbindungsnachweis wird regelmäßig kostenlos in elektronischer Form gleichzeitig mit der jeweils aktuellen Rechnung im Onlinekunden-Servicebereich bereitgestellt. Für die Zustellung im Online-Rechnungsverfahren gilt Ziffer 6.10 Satz 2 entsprechend. Verlangt der Kunde die Versendung eines Einzelverbindungsnachweises in Papierform auf dem Postweg, ist BBV berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten pro Einzelverbindungsnachweis zu verlangen. Das Bearbeitungsentgelt wird nicht erhoben, soweit bereits ein Bearbeitungsentgelt für eine Rechnung in Papierform gemäß Ziffer 6.11 erhoben wird.
6.15 BBV kann bei einer allgemein geltenden Umstellung vom Online-Rechnungsverfahren auf Rechnungen in Papierform auf Wunsch des Kunden für die administrative Abwicklung der Umstellung ein einmaliges Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
6.16 Das Recht der BBV, Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise kostenlos ausschließlich postalisch zuzustellen, bleibt unberührt.
7. Sperrung; Verzug
7.1 Die BBV ist berechtigt, den Anschluss des Kunden ohne vorherige Androhung und ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrags vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
7.1.1 eine Gefährdung von Einrichtungen der BBV, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen droht oder
7.1.2 eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
7.1.3 wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung der BBV in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird, und die Sperrung verhältnismäßig ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden finden die nachstehenden Ziffern 7.2 und 7.3 Anwendung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des TKG.
7.2 Gerät der Kunden
7.2.1 für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder
7.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die BBV das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mindestens 75 Euro ist die BBV nach den Bestimmungen des TKG berechtigt, den Anschluss zu sperren, wenn eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten, nutzungsunabhängigen Vergütungen (insbesondere Grundgebühren) ungekürzt zu zahlen. Die BBV wird die Sperrung dem Kunden mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich androhen.
7.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, für die Dauer des Zahlungsverzugs zusätzlich Zinsen an die BBV zu zahlen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Falle eines Verbrauchers bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Falle eines Unternehmers. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens der BBV bleibt hiervon unberührt.
7.5 Gerät die BBV mit Lieferungen / Leistungen in Verzug, so richtet sich die Haftung der BBV nach Ziffer 14 dieser AGB und den Bestimmungen des TKG. Der Kunde ist zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die BBV eine vom Kunden schriftlich gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung unberührt.
8. Vertragsänderungen
8.1 Die BBV ist berechtigt, diese AGB sowie eventuelle sonstige Vereinbarungen auch während der Laufzeit des Vertrages zu ändern, sofern die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist. BBV ist verpflichtet, den Kunden über die geplante Änderung in geeigneter Weise vorab zu informieren, und zwar mindestens acht Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderung. In diesem Fall kann der Kunde das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung der BBV von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Der Kunde ist in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht und die Folge der Nichtausübung des Kündigungsrechts innerhalb der Sechswochenfrist ausdrücklich hinzuweisen.
8.2 Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus sachlich gerechtfertigtem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Verbesserung der Funktionalitäten der vertraglich geschuldeten Leistungen) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt z. B. bei technischen Neuerungen vor oder wenn Vorlieferanten der BBV ihr Leistungsangebot ändern.
8.3 Bei der Bereitstellung / Inanspruchnahme von Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können ausländische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landesspezifische Besonderheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann bzw. Anpassungen des Vertrags erforderlich werden.
8.4 Die BBV kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollständig oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Im Falle der vollständigen Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Hierüber hat die BBV den Kunden in geeigneter Weise vor der Übertragung zu unterrichten. Für die Ausübung des Kündigungsrechts gilt Ziffer 8.1 Sätze 3 bis 5 entsprechend.
9. Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten des Kunden
9.1 Sämtliche in diesen AGB genannten Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten.
9.2 Der Kunde hat BBV bei der Durchführung der Verträge unentgeltlich in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Der Kunde hat hierzu insbesondere alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
9.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen und dass alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten in Übereinstimmung mit den Anweisungen der BBV abgeschlossen wurden. Die dadurch entstandenen Kosten trägt der Kunde.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Nutzung des Netzes und der damit / darauf zur Verfügung gestellten Dienste einschlägigen Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Anbieters / Betreibers sowie die maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften / Anordnungen einzuhalten; insbesondere wird er nur hierfür zugelassene Geräte und Einrichtungen an das Netz anschließen bzw. hierfür zugelassene Anwendungen über das Netz nutzen.
9.5 Für den ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Inhalt seiner Übermittlungen ist der Kunde verantwortlich. Über die von der BBV eröffneten Telekommunikationswege dürfen keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- und / oder gesetzwidrigen Inhalte verbreitet oder einer solchen Verbreitung Vorschub geleistet werden. Der Kunde steht dafür ein, dass diese Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 9.5 auch von seinen Familienangehörigen und Besuchern, Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie allen sonstigen Dritten, denen der Kunde die Nutzung des Netzanschlusses ermöglicht, eingehalten werden. Er stellt die BBV auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.
9.6 Die BBV bietet im Rahmen der vereinbarten Leistung nur die Möglichkeit zur Nutzung ihres bestehenden Netzes in seinem bestehenden Umfang an. Eventuell  erforderliche Erweiterungen des Kundennetzes sowie die Realisierung der bei dem Kunden vor Ort und / oder in seiner Betriebssphäre erforderlichen Installationen (eventuell erforderliche Erweiterungen des Netzes und sonstige technische Vorrichtungen sowie die Einholung der hierfür etwaig erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen sowie sonstige Leistungsvoraussetzungen vor Ort und / oder innerhalb der Betriebssphäre des Kunden) sind Sache des Kunden. Sofern im Zusammenhang mit der Vorbereitung und / oder Durchführung des Vertrages technische Arbeiten oder Installationen bei dem Kunden und / oder in seiner Betriebssphäre erforderlich sind, steht der Kunde dafür ein, dass diese für die Dauer des Vertrages von dem jeweiligen Grundstückseigentümer geduldet werden und die erforderlichen Erlaubnisse des Grundstückseigentümers vorliegen. Unbeschadet dessen kann die BBV die Erfüllung des Vertrages davon abhängig machen, dass ihr ein von dem Grundstückseigentümers unterzeichnete Grundstückseigentümererklärung (GEE) gemäß dem als Anlage zu § 45a TKG vorgesehenen Muster in Schriftform vorgelegt wird.
9.7 Der Kunde hat vertragsrelevante Änderungen von Namen, Anschrift, Bankverbindung, Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten etc. BBV unverzüglich mitzuteilen.
9.8 Der Kunde verpflichtet sich, das Netz von BBV oder anderer nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen.
9.9 Der Kunde hat persönliche Zugangsdaten (z. B. Benutzername und Passwort zur Nutzung des Onlinekunden-Servicebereichs) geheim zu halten. Die persönlichen Zugangsdaten sind vom Kunden unverzüglich zu ändern, wenn zu befürchten ist, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erhalten haben.
10. Zur Verfügung gestellte technische Anlagen
10.1 Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und / oder Durchführung der getroffenen Vereinbarungen auf Veranlassung der BBV technische Anlagen, Geräte und / oder sonstige Einrichtungen (im Folgenden insgesamt „technische Anlagen“) zur Verfügung gestellt werden, gelten hierfür die nachfolgenden Bestimmungen.
10.2 Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen verbleiben sämtliche technische Anlagen im Eigentum der BBV. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Anlagen pfleglich zu behandeln, von schädlichen Einflüssen wie z. B. elektrischer Fremdspannung oder magnetischer Wirkung fern zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Eingriffe (Öffnen etc.) in die technischen Anlagen oder Veränderungen dürfen vom Kunden nicht vorgenommen werden. Endgeräte dürfen nicht angeschlossen werden, wenn ihre Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig sind.
10.3 Für die Installation und den Betrieb der technischen Anlagen hat der Kunde den Erfordernissen der technischen Anlagen genügende Räumlichkeiten und Umweltbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebskosten der technischen Anlagen (Energieversorgung etc.) trägt der Kunde. Der Kunde hat die technischen Anlagen stets empfangsbereit und betriebsbereit zu halten. Für etwaige Schäden, die durch mangelnde Empfangs- und Betriebsbereitschaft entstehen, ist der Kunde verantwortlich, soweit er die fehlende Empfangs- oder Betriebsbereitschaft zu vertreten hat.
10.4 Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen dürfen die technischen Anlagen keinem Dritten überlassen und nur am vereinbarten Standort genutzt werden.
10.5 Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der ihm überlassenen technischen Anlagen verantwortlich. Werden technische Anlagen beschädigt, zerstört oder gehen sie verloren, ist der Kunde verpflichtet, dies der BBV unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist für sämtliche Beschädigungen und für einen Verlust der technischen Anlagen, die / der in seinem Verantwortungsbereich entstehen sollte / n, verantwortlich und hat der BBV den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen; ausgenommen sind lediglich solche Schäden, die von der BBV selbst zu vertreten sind.
10.6 Für die Laufzeit des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die technischen Anlagen innerhalb seiner Räumlichkeiten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigungen oder Zerstörungen zu sichern.
10.7 Der Kunde gewährt der BBV nach vorheriger Absprache Zugang zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies zum Betrieb sowie zur Installation, Störungsbeseitigung, Wartung oder Demontage der technischen Anlagen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.
11. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte
11.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, verbleiben sämtliche im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung des Vertrages übergebenen Geräte, Datenverarbeitungsprogramme („Software“) und Unterlagen dingliches und geistiges Eigentum der BBV. Der Kunde erhält hieran nur das für die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur persönlichen Nutzung zum Zwecke des jeweiligen Vertrages.
11.2 Eine nach Maßgabe des Vertragszweckes über den notwendigen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Unbeschadet dessen ist der Kunde verpflichtet, die von der BBV mitgeteilten jeweils einschlägigen lizenz- und sonstigen urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller der übergebenen Software, der BBV und deren Geschäftspartner einzuhalten.
11.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde sämtliche im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung des Vertrages überlassenen Geräte, Software und Unterlagen (einschließlich aller etwaigen Kopien) unverzüglich unaufgefordert zurückzugeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
11.4 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, überlassene Software zu kopieren (mit Ausnahme einer Sicherungskopie), zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen, oder Urheber- und sonstige Eigentumsvermerke an der Software zu entfernen.
11.5 Der Kunde steht dafür ein, dass die Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 11 auch von seinen Familienangehörigen und Besuchern, Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie allen sonstigen Dritten, denen der Kunde die Nutzung des Netzanschlusses ermöglicht, eingehalten werden.
12. Entstörungsdienst
12.1 Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstörung (im Folgenden „Störung“) wird die BBV nach Eingang der Meldung der Störung durch den Auftraggeber unverzüglich angemessene Maßnahmen einleiten, um die Störung zu beheben. Eventuelle Störungen sind dem Service-Zentrum der BBV unter der unter [www.bbv-rhein-neckar.de/kontakt] genannten Telefonnummer und Service-Zeiten mitzuteilen.
12.2 Der Kunde wird in zumutbaren Umfang BBV oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-oder Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.
12.3 BBV ist von der Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Entstörungspflicht befreit für Störungen von Leistungen der BBV, die auf
12.3.1 Eingriffe in das Netz oder in technische Anlagen der BBV,
12.3.2 den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an das Netz oder an technische Anlagen von BBV und / oder
12.3.3 die ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen der BBV erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden oder durch von dem Kunden beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der BBV beruhen.
12.4 Der Kunde hat die im Zusammenhang mit den Arbeiten des Entstörungsdienstes veranlassten Maßnahmen gesondert nach der jeweils gültigen Preisliste der BBV zu vergüten, sofern die Störung nicht von der BBV zu vertreten ist, sondern aus dem Risiko oder Verantwortungsbereich des Kunden herrührt und insbesondere vom Kunden zu vertreten ist.
13. Gewährleistung
13.1 Soweit im Fall einer Leistungsstörung die Regelungen eines einschlägigen SLA über Störungsbeseitigung, Pönalen und Gutschriften Anwendung finden, gehen diese Regelungen diesen AGB abschließend vor.
13.2 Soweit die BBV Leistungen erbringt, sind gesetzliche Gewährleistungsansprüche, soweit diese nicht zwingend gelten, ausgeschlossen. Weist im Fall eines Kauf- oder Werkvertrags die Leistung nicht die vertraglich vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht zum gewöhnlichen Gebrauch oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Die BBV ist zur Nacherfüllung berechtigt und, wenn dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Der Kunde hat der BBV die erforderliche und zumutbare Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass der Mangel behoben wird oder wird die Mängelbeseitigung von der BBV schuldhaft verzögert, stehen dem Kunden die weiteren Gewährleistungsansprüche Minderung oder fristlose Kündigung des Vertrags zu. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung unberührt.
13.3 Eventuelle Mängel und / oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind der BBV unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung des Zeitpunktes des Auftretens, der Erscheinungsform und – falls vorhanden – der entsprechenden Fehlermeldung anzuzeigen.
13.4 Ist der Kunde Verbraucher, hat er offenkundige Mängel der BBV innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung / Leistung schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Lieferung / Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine Mängelrüge muss in diesen Fällen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Leistung / Lieferung bzw. nach Entdeckung eines versteckten Mangels erfolgen, jedoch längstens innerhalb eines Jahres ab Lieferung / Abnahme der Leistung.
13.5 Die Mängelanzeigefristen nach Ziffer 13.3 und 13.4 dieser AGB stellen Ausschlussfristen dar; nach Ablauf der Fristen ohne Mängelanzeige gilt die Lieferung / Leistung als genehmigt und Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.
14. Haftung und höhere Gewalt
14.1 Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten gilt die Regelung des § 44a TKG, d.h. soweit eine Verpflichtung der BBV zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung der BBV auf höchstens 12 500 Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht der BBV unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden durch BBV vorsätzlich verursacht wurde.
14.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BBV unbegrenzt.
14.3 Für Sachschäden und für solche Vermögensschäden, die nicht von Ziffer 14.1 erfasst werden, haftet BBV unbegrenzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet BBV nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.
14.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder die Haftung im Rahmen einer übernommenen Garantie. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt (vgl. Ziffer 14.1).
14.5 Für den Verlust von Daten haftet BBV bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffern 14.2 und 14.3 nur, soweit der Kunde seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
14.6 Die Haftung der BBV für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BBV nicht für die Folgen höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Unwetter sowie die Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen etc.) sowie für sonstige Ursachen, die von der BBV nicht zu vertreten sind.
15. Geheimhaltung und Datenschutz
15.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt werdenden Informationen, die nicht allgemein bekannt sind und an denen der jeweils andere Vertragspartner ein erkennbares Geheimhaltungsinteresse besitzt (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) – auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen – geheim zu halten. Die Vertragspartner werden dafür Sorge tragen, dass die Vertraulichkeit auch durch ihre Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gewahrt bleibt. Gesetzliche Mitteilungs- und Offenlegungspflichten bleiben ebenso unberührt wie die zur Erbringung der Leistungen / Lieferungen erforderliche und / oder zweckdienliche Verwendung von Informationen.
15.2 Die BBV ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Vorbereitung und Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden zu erheben und diese nach Maßgabe und im zulässigen Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu speichern, zu übermitteln sowie sonst zu verarbeiten und zu nutzen. Hierzu zählt insbesondere die Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zu Zwecken der Abrechnung.
15.3 Die BBV holt anlässlich von Vertragsabschlüssen oder Vertragsänderungen zum Zweck der Bonitätsprüfung der betreffenden Kunden Auskünfte über personenbezogene Daten bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein und verarbeitet diese. Der Kunde ist hiermit einverstanden. Die Kosten hierfür trägt die BBV.
15.4 Die BBV wird alle jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.
15.5 Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch die BBV an Dritte, außer zu Zwecken der Abrechnung oder sonstigen gesetzlich erlaubten Zwecken, ist ausgeschlossen.
16. Laufzeit und Kündigung
16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mit einer im Vertrag vereinbarten anfänglichen Mindestlaufzeit von 12 bzw. 24 Monaten, geschlossen. Die anfängliche Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der betriebsfertigen Bereitstellung der vereinbarten Leistung.
16.2 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende, erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die BBV insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zahlungspflicht verstößt, insbesondere wenn er in Verzug gerät (siehe oben, Ziffer 7.2), oder gegen seine Pflichten aus Ziffer 9 verstößt. Soweit dies zumutbar ist, ist der anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung zu setzen.
16.4 Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
16.5 Maßgebend für die Wahrung von Fristen ist der Eingang bei der jeweils anderen Partei.
16.6 Wird der Vertrag durch BBV außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der vom Kunden zu vertreten ist, ist der Kunde verpflichtet, an die BBV eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die 50% der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen voraussichtlich bis zum nächsten zulässigen Termin für eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des Vertrages zur Zahlung fällig. Eventuelle Zinsvorteile oder Kostenersparnisse werden bei der Berechnung berücksichtigt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Forderungen, Rechte und / oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der BBV abtreten bzw. übertragen.
17.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und / oder Ergänzung dieser Klausel.
17.3 § 47a TKG sieht vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit BBV ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur durch einen formlosen Antrag gegenüber der Bundesnetzagentur beantragen kann. Dieser ist zu richten an: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
17.4 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der BBV gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
17.5 Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen der Sitz der BBV.
17.6 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner Regelungen treffen, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.
17.7 Vertragslücken sind im Zuge ergänzender Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.
17.8 Sämtliche Mitteilungen gemäß dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Sämtliche Mitteilungen des Kunden an die BBV sind zu richten an: Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH, Robert-Bosch-Straße 32, 63303 Dreieich. Sämtliche Mitteilungen der BBV an den Kunden sind zu richten an die in dem schriftlichen Auftrag des Kunden (vgl. Ziffer 3.1) genannte Adresse. Ein Adresswechsel ist der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche Mitteilungen sind nach erfolgter Mitteilung über den Adresswechsel nur noch an die in der betreffenden Mitteilung genannte Adresse zu richten.
17.9 Soweit in diesem Vertrag die Begriffe „schriftlich“ oder „Schriftform“ verwendet werden, so decken diese auch die Textform (z. B. Mitteilungen per Email) gemäß § 126b BGB ab.

(Stand: 01.09.2014)
© Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH

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